Forwarded from "Wir in MV" (Nachrichten-Portal)
🇩🇪🦠💉 Das Verfassungsgericht von Thüringen hat die Ausgangssperre für Ungeimpfte als verfassungswidrig eingestuft.
Die Landesregierung hat das Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit unrechtmäßig verletzt. Das Verfassungsgericht von Thüringen erklärte die Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre während der Verbreitung des Coronavirus für verfassungswidrig. Dies geschah nach einer Klage der AfD-Fraktion im Landtag, die den Fall vor Gericht brachte. Die betreffende Verfügung legte eine Ausgangssperre ab 22:00 Uhr für Ungeimpfte und Nicht-Genesene fest. Die Ausgangssperre war eine der umstrittensten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und war bereits damals sehr umstritten - sie verfolgte kein wichtiges epidemiologisches Ziel und wurde hauptsächlich zur Kontrolle von Ungeimpften eingesetzt. In Thüringen wurden diese Ausgangssperren als verfassungswidrig eingestuft, da sie das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verletzten, so die Richter neben den formalen Fragen.
#3
💥 Unser Kanal: Node of Time DE
Die Landesregierung hat das Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit unrechtmäßig verletzt. Das Verfassungsgericht von Thüringen erklärte die Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre während der Verbreitung des Coronavirus für verfassungswidrig. Dies geschah nach einer Klage der AfD-Fraktion im Landtag, die den Fall vor Gericht brachte. Die betreffende Verfügung legte eine Ausgangssperre ab 22:00 Uhr für Ungeimpfte und Nicht-Genesene fest. Die Ausgangssperre war eine der umstrittensten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und war bereits damals sehr umstritten - sie verfolgte kein wichtiges epidemiologisches Ziel und wurde hauptsächlich zur Kontrolle von Ungeimpften eingesetzt. In Thüringen wurden diese Ausgangssperren als verfassungswidrig eingestuft, da sie das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verletzten, so die Richter neben den formalen Fragen.
#3
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Forwarded from "Wir in MV" (Nachrichten-Portal)
💥Spaniens Rechtsprechung weiter als die deutsche💥
Erneut hat die frühere Balearen-Regierung eine Niederlage einstecken müssen. Das höchste Gericht der Balearen hat die die Schließung von Bars in der britischen Partyhochburg Magalluf für rechtswidrig erklärt.
Aufmerksamkeit verdient die Begründung:
"Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt einen Bericht vorlegen können, der über das erhöhte Ansteckungsrisiko ausschließlich in der Punta Ballena informiert."
Quelle:
https://www.mallorcazeitung.es/panorama/2024/07/01/gericht-entscheidet-wie-beim-ballermann-104707487.html
Das heißt, das Gericht verlangt Beweise für eine konkrete Gefährdungslage für die jeweiligen Maßnahmen.
Blinde Behauptungen einer Gefahr ohne nachprüfbare Anhaltspunkte werden von einer an Recht und Gesetz orientierten Gerichtsbarkeit nicht akzeptiert.
Anders als die zumeist politische Justiz in Deutschland, kommt die spanische Justiz somit auch zu einem anderen Ergebnis:
Der Oberste Gerichtshof der Balearen verurteilte die Maßnahme nun als unverhältnismäßig und folglich als illegal.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Erneut hat die frühere Balearen-Regierung eine Niederlage einstecken müssen. Das höchste Gericht der Balearen hat die die Schließung von Bars in der britischen Partyhochburg Magalluf für rechtswidrig erklärt.
Aufmerksamkeit verdient die Begründung:
"Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt einen Bericht vorlegen können, der über das erhöhte Ansteckungsrisiko ausschließlich in der Punta Ballena informiert."
Quelle:
https://www.mallorcazeitung.es/panorama/2024/07/01/gericht-entscheidet-wie-beim-ballermann-104707487.html
Das heißt, das Gericht verlangt Beweise für eine konkrete Gefährdungslage für die jeweiligen Maßnahmen.
Blinde Behauptungen einer Gefahr ohne nachprüfbare Anhaltspunkte werden von einer an Recht und Gesetz orientierten Gerichtsbarkeit nicht akzeptiert.
Anders als die zumeist politische Justiz in Deutschland, kommt die spanische Justiz somit auch zu einem anderen Ergebnis:
Der Oberste Gerichtshof der Balearen verurteilte die Maßnahme nun als unverhältnismäßig und folglich als illegal.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Mallorca Zeitung
Gericht entscheidet wie beim Ballermann: Schließung der Bars in Magaluf während der Corona-Pandemie war illegal
Geklagt hatten zwei Unternehmerverbände
Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Doch gibt es!
Und Deutschland ist voll mit Migranten dieser kulturellen Prägung, siehe auch mein letztes Video:
https://youtu.be/Jlne7jmSxZc
Und Deutschland ist voll mit Migranten dieser kulturellen Prägung, siehe auch mein letztes Video:
https://youtu.be/Jlne7jmSxZc
Forwarded from Willi Lehmann
https://www.youtube.com/watch?v=JlfL6pk6oqA
#Barth, #Demmin, #Grimmen, #Ludwigslust, #Malchow,
#Neukalen, #Neustrelitz, #Neubrandenburg, #RibnitzDamgarten, #Rostock, #Schwerin, #Teterow,
#Waren, #Wolgast
Demotermine: #Sa0607 , #So070706 , #Mo0807 , #Di0907 , #Mi1007 , #Do1107 , #Fr1207
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Meck Pomm stellt Brückenleuchten vor – eine tolle Aktion
Brückenleuchte ist eine tolle Aktion, um Menschen zum nachdenken anzuregen.
Ihr wollt auch eine Autobahnbrücke zum Leuchten bringen und habt fragen, wie und wo man sowas anmelden muss.
Dann meldet euch per Mail an neubrandenburger.spaziergang@gmail.com
Wir…
Ihr wollt auch eine Autobahnbrücke zum Leuchten bringen und habt fragen, wie und wo man sowas anmelden muss.
Dann meldet euch per Mail an neubrandenburger.spaziergang@gmail.com
Wir…
Forwarded from Apollo News
Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde. Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden.
https://apollo-news.net/beitragserhoehung-einfach-erzwingen-rundfunkgebuehren-sollen-von-parlamenten-entkoppelt-werden/
https://apollo-news.net/beitragserhoehung-einfach-erzwingen-rundfunkgebuehren-sollen-von-parlamenten-entkoppelt-werden/
Apollo News
Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden
Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde. Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden.
Forwarded from Apollo News
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.
https://apollo-news.net/brandmauerfall-erstmals-afd-buergervorsteher-in-mecklenburg-vorpommern/
https://apollo-news.net/brandmauerfall-erstmals-afd-buergervorsteher-in-mecklenburg-vorpommern/
Apollo News
„Brandmauerfall“: Erstmals AfD-Bürgervorsteher – mit den Stimmen anderer Parteien
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.
Forwarded from Apollo News
Der deutsche und zugleich weltgrößte Chemiekonzern BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland. Gleichzeitig sollen jedoch Milliarden in neue Werke für Batteriematerial investiert werden. Diese dürften jedoch vermutlich ins Ausland fließen.
https://apollo-news.net/basf-schliesst-zwei-weitere-anlagen-in-deutschland-300-arbeitsplaetze-werden-abgebaut/
https://apollo-news.net/basf-schliesst-zwei-weitere-anlagen-in-deutschland-300-arbeitsplaetze-werden-abgebaut/
Apollo News
BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland – 300 Arbeitsplätze werden abgebaut
Der deutsche und zugleich weltgrößte Chemiekonzern BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland. Gleichzeitig sollen jedoch Milliarden in neue Werke für Batteriematerial investiert werden. Diese dürften jedoch vermutlich ins Ausland fließen.
Forwarded from Autokorso Neubrandenburg 🚘🚖 🚗🚕
https://www.youtube.com/watch?v=6V8ti_hTcOY
#Baddoberan, #Barth, #Greifswald, #Grimmen, #Malchow,
#Neukalen, #Neustrelitz, #Neubrandenburg, #RibnitzDamgarten, #Rostock, #Teterow,
#Waren, #Wolgast
Demotermine: #Sa1307 , #So1407 , #Mo1507 , #Di1607 , #Mi1707 , #Do1807 , #Fr1907
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Meck Pomm grenzt Parteien aus.
Ist es demokratisch, wenn Parteien ausgegrenzt werden?
Was sollte einem Politiker wichtiger sein? Der Inhalt eines Antrags oder die Parteizugehörigkeit?
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/landtag-mv-fordert-alle-gemeindevertreter-auf-keine…
Was sollte einem Politiker wichtiger sein? Der Inhalt eines Antrags oder die Parteizugehörigkeit?
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/landtag-mv-fordert-alle-gemeindevertreter-auf-keine…
Forwarded from Apollo News
In Warnemünde soll ein 20-jähriger Afghane am Montagabend drei Mädchen im Alter von 10, 13 und 14 Jahren sexuell belästigt haben. Der beliebte Ostseestrand war zum Zeitpunkt der Tat gut besucht.
https://apollo-news.net/afghane-belstigt-minderjhrige-mdchen-am-ostseestrand-in-warnemnde/
https://apollo-news.net/afghane-belstigt-minderjhrige-mdchen-am-ostseestrand-in-warnemnde/
Apollo News
Afghane belästigt minderjährige Mädchen am Ostseestrand in Warnemünde
In Warnemünde soll ein 20-jähriger Afghane am Montagabend drei Mädchen im Alter von 10, 13 und 14 Jahren sexuell belästigt haben. Der beliebte Ostseestrand war zum Zeitpunkt der Tat gut besucht.
Forwarded from Nius
Media is too big
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 Stefan Homburg:
"RKI-Leak (III): Drosten
Lange behauptete Drosten, er sei als „Wissenschaftler” nicht politisch verantwortlich. Sein Name entschwärzter Name enttarnt die Lüge.
👉 Hiernach hat Drosten medizinische Informationen unterdrückt, um willkürliche Lockdowns usw. zu ermöglichen.
Diese Entschwärzung betrifft das zentrale Element des Schwindels, nämlich die ungezielten Testungen.
Wegen normaler Erkältungszahl und paralleler Klinikschließungen wurde allein durch die PCR-Tests ein medizinischer Notstand vorgetäuscht."
https://x.com/SHomburg/status/1816006624680591501
"RKI-Leak (III): Drosten
Lange behauptete Drosten, er sei als „Wissenschaftler” nicht politisch verantwortlich. Sein Name entschwärzter Name enttarnt die Lüge.
👉 Hiernach hat Drosten medizinische Informationen unterdrückt, um willkürliche Lockdowns usw. zu ermöglichen.
Diese Entschwärzung betrifft das zentrale Element des Schwindels, nämlich die ungezielten Testungen.
Wegen normaler Erkältungszahl und paralleler Klinikschließungen wurde allein durch die PCR-Tests ein medizinischer Notstand vorgetäuscht."
https://x.com/SHomburg/status/1816006624680591501
Forwarded from Nius
Unzensierte RKI-Protokolle entlarven Regierungs-Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“
Jetzt kann die ganze Welt sehen, was WIRKLICH hinter den Kulissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) besprochen und diskutiert worden ist. Jeder kann nachlesen, was der Stand des Wissens war, auf dem zuerst die Große Koalition unter Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und dann die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihre Corona-Politik begründet hat. Und es zeigt sich, wie sehr die Menschen im Land entgegen der medizinischen Einschätzung der RKI-Experten belogen worden sind.
➡️ Die 10 brisantesten Passagen!
Jetzt kann die ganze Welt sehen, was WIRKLICH hinter den Kulissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) besprochen und diskutiert worden ist. Jeder kann nachlesen, was der Stand des Wissens war, auf dem zuerst die Große Koalition unter Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und dann die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihre Corona-Politik begründet hat. Und es zeigt sich, wie sehr die Menschen im Land entgegen der medizinischen Einschätzung der RKI-Experten belogen worden sind.
➡️ Die 10 brisantesten Passagen!
NDR will nicht beantworten, warum ein Antifa-Kameramann für den Sender tätig ist
https://www.nius.de/articles/ndr-will-nicht-beantworten-warum-ein-antifa-kameramann-fuer-den-sender-taetig-ist/130bdd3f-0df2-454e-9c2e-f6cf163d72bc
https://www.nius.de/articles/ndr-will-nicht-beantworten-warum-ein-antifa-kameramann-fuer-den-sender-taetig-ist/130bdd3f-0df2-454e-9c2e-f6cf163d72bc
NiUS.de
NDR will nicht beantworten, warum ein Antifa-Kameramann für den Sender tätig ist | NIUS.de
WARNEMÜNDE: Neuer Übergriff am Strand!
Junge Männer bedrängen Mädchen.
Täter (Afghane) von dem Fall vor Tagen, ist auf freiem Fuss.
https://youtu.be/-uAN7MeE2tk?feature=shared
Junge Männer bedrängen Mädchen.
Täter (Afghane) von dem Fall vor Tagen, ist auf freiem Fuss.
https://youtu.be/-uAN7MeE2tk?feature=shared
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WARNEMÜNDE: Neuer Übergriff am Strand! Junge Männer bedrängen Mädchen - Rentner greift ein!
WARNEMÜNDE: Neuer Übergriff am Strand! Junge Männer bedrängen Mädchen - Rentner greift ein!
Polizeiliche Ermittlungen nach einer Anzeige wegen sexueller Belästigung von minderjährigen Mädchen am Strand von Rostock-Warnemünde sorgen bei manchen Urlaubern…
Polizeiliche Ermittlungen nach einer Anzeige wegen sexueller Belästigung von minderjährigen Mädchen am Strand von Rostock-Warnemünde sorgen bei manchen Urlaubern…