🇩🇪🦠💉 Das Verfassungsgericht von Thüringen hat die Ausgangssperre für Ungeimpfte als verfassungswidrig eingestuft.

Die Landesregierung hat das Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit unrechtmäßig verletzt. Das Verfassungsgericht von Thüringen erklärte die Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre während der Verbreitung des Coronavirus für verfassungswidrig. Dies geschah nach einer Klage der AfD-Fraktion im Landtag, die den Fall vor Gericht brachte. Die betreffende Verfügung legte eine Ausgangssperre ab 22:00 Uhr für Ungeimpfte und Nicht-Genesene fest. Die Ausgangssperre war eine der umstrittensten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und war bereits damals sehr umstritten - sie verfolgte kein wichtiges epidemiologisches Ziel und wurde hauptsächlich zur Kontrolle von Ungeimpften eingesetzt. In Thüringen wurden diese Ausgangssperren als verfassungswidrig eingestuft, da sie das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verletzten, so die Richter neben den formalen Fragen.

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💥Spaniens Rechtsprechung weiter als die deutsche💥

Erneut hat die frühere Balearen-Regierung eine Niederlage einstecken müssen. Das höchste Gericht der Balearen hat die die Schließung von Bars in der britischen Partyhochburg Magalluf für rechtswidrig erklärt.
Aufmerksamkeit verdient die Begründung:

"Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt einen Bericht vorlegen können, der über das erhöhte Ansteckungsrisiko ausschließlich in der Punta Ballena informiert."

Quelle:
https://www.mallorcazeitung.es/panorama/2024/07/01/gericht-entscheidet-wie-beim-ballermann-104707487.html

Das heißt, das Gericht verlangt Beweise für eine konkrete Gefährdungslage für die jeweiligen Maßnahmen.
Blinde Behauptungen einer Gefahr ohne nachprüfbare Anhaltspunkte werden von einer an Recht und Gesetz orientierten Gerichtsbarkeit nicht akzeptiert.
Anders als die zumeist politische Justiz in Deutschland, kommt die spanische Justiz somit auch zu einem anderen Ergebnis:

Der Oberste Gerichtshof der Balearen verurteilte die Maßnahme nun als unverhältnismäßig und folglich als illegal.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Wer hat Lust am 3.8.24 nach Berlin zu fahren? Vielleicht bekommen wir einen Bus aus Schwerin voll? Bitte entweder PN oder unter bzv-vorstand@diebasis-mv.de melden 👍🤗

Doch gibt es!

Und Deutschland ist voll mit Migranten dieser kulturellen Prägung, siehe auch mein letztes Video:

https://youtu.be/Jlne7jmSxZc

https://www.youtube.com/watch?v=JlfL6pk6oqA

#Barth, #Demmin, #Grimmen, #Ludwigslust, #Malchow,
#Neukalen, #Neustrelitz, #Neubrandenburg, #RibnitzDamgarten, #Rostock, #Schwerin, #Teterow,
#Waren, #Wolgast

Demotermine: #Sa0607 , #So070706 , #Mo0807 , #Di0907 , #Mi1007 , #Do1107 , #Fr1207

Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde. Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden.
https://apollo-news.net/beitragserhoehung-einfach-erzwingen-rundfunkgebuehren-sollen-von-parlamenten-entkoppelt-werden/

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.

https://apollo-news.net/brandmauerfall-erstmals-afd-buergervorsteher-in-mecklenburg-vorpommern/

Der deutsche und zugleich weltgrößte Chemiekonzern BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland. Gleichzeitig sollen jedoch Milliarden in neue Werke für Batteriematerial investiert werden. Diese dürften jedoch vermutlich ins Ausland fließen.

https://apollo-news.net/basf-schliesst-zwei-weitere-anlagen-in-deutschland-300-arbeitsplaetze-werden-abgebaut/

https://www.youtube.com/watch?v=6V8ti_hTcOY

#Baddoberan, #Barth, #Greifswald, #Grimmen, #Malchow,
#Neukalen, #Neustrelitz, #Neubrandenburg, #RibnitzDamgarten, #Rostock, #Teterow,
#Waren, #Wolgast

Demotermine: #Sa1307 , #So1407 , #Mo1507 , #Di1607 , #Mi1707 , #Do1807 , #Fr1907

Vorankündigung für Boizenburg am 25.07.

In Warnemünde soll ein 20-jähriger Afghane am Montagabend drei Mädchen im Alter von 10, 13 und 14 Jahren sexuell belästigt haben. Der beliebte Ostseestrand war zum Zeitpunkt der Tat gut besucht.
https://apollo-news.net/afghane-belstigt-minderjhrige-mdchen-am-ostseestrand-in-warnemnde/

NIUS fragt den Bundeskanzler: Werden nach Compact „extreme Meinungen“ verboten?

➡️ Zum Text!

Unzensierte RKI-Protokolle entlarven Regierungs-Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“

Jetzt kann die ganze Welt sehen, was WIRKLICH hinter den Kulissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) besprochen und diskutiert worden ist. Jeder kann nachlesen, was der Stand des Wissens war, auf dem zuerst die Große Koalition unter Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und dann die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihre Corona-Politik begründet hat. Und es zeigt sich, wie sehr die Menschen im Land entgegen der medizinischen Einschätzung der RKI-Experten belogen worden sind.

➡️ Die 10 brisantesten Passagen!

NDR will nicht beantworten, warum ein Antifa-Kameramann für den Sender tätig ist

https://www.nius.de/articles/ndr-will-nicht-beantworten-warum-ein-antifa-kameramann-fuer-den-sender-taetig-ist/130bdd3f-0df2-454e-9c2e-f6cf163d72bc