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Freier Impfentscheid

Wir starten die Volksinitiative Freier Impfentscheid im Gesundheitswesen in MV.

Der Landtag möge prüfen:
Die Verhältnismäßigkeit und die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, geregelt im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) § 20a. Gegebenenfalls sind die Möglichkeiten zu deren Aussetzung in M-V zu nutzen und auf eine vorzeitige Abschaffung auf Bundesebene einzuwirken. Kritiker der Impfpflicht sind im Landtag anzuhören.

Wir benötigen 15.000 Unterschriften. Es können überall Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftenliste ist beidseitig auszudrucken. Eine Unterschrift auf der Rückseite ist nur gültig mit bedruckter Vorderseite.

Um einen Überblick über die Anzahl der gesammelten Unterschriften zu behalten, vergebt bitte eine Listenkennung und schickt diese mit der Unterschriftenanzahl an https://t.me/Andi_hgw .

Parallel ist ein Bürgerbegehren in jedem Landkreis zu empfehlen, um IfSG § 20a bindend auszusetzen.


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